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Erweiterung des Begriffes der verbundenen Unternehmen ab 1. Jänner 2015

Ab 1. Jänner 2015 werden gem. das KöStG (neben die bisherigen) diejenige Steuersubjekte und dritte Personen als verbundene Unternehmen qualifiziert, deren Geschäftsführung identisch ist und damit auf die Geschäfts- und Finanzpolitik der entscheidende Einfluß verwirklicht wird. (KöStG §4 Abs23 Punkt f))

 

Unserer Meinung nach sind alle solche Firmen, wo die Geschäftsführung wirklich identisch ist, als verbundene Unternehmen zu betrachten. Ausnahme ist, wenn die Unternehmen nachweisen können, daß der entscheidende Einfluß auf die Geschäfts- und Finanzpolitik nicht entsteht.

 

Aufgrund des o.g. Begriffes müssen auch diese Gesellschaften in den zwischen miteinander beschloßenen Verträgen die marktübliche Preise verwenden, bzw. wenn sie die marktübliche Preise nicht verwenden, ihre Steuerbemessungsgrundlage entsprechend korrigieren. An diese Geschäfte müssen auch die Transferpreisdokumentationen zusammengestellt werden.

 

Diesen Begriff hat auch das Gesetz über die Steuerordnung übernommen (§178 Abs17 Punkt f))

 

Anmeldungspflicht von verbundenen Unternehmen: der Steuersubjekt muß dem Steueramt den Name, den Sitz (Niederlassung) und die Steuernummer der verbundenen Unternehmen innerhalb von 15 Tage nach dem ersten Vertragsschluß, bzw. der Einstellung des verbundenen Verhältnisses anmelden. (StOrdG §23 Abs4 Punkt b))

 

Neue Verbindungen (Voraussetzungen: Geschäftsführung ist identisch, entscheidende Einfluß entstäht):

 

  • das Unternehmen und seine Gesellschafterin mit weniger Einfluß als 50%: sie waren vor 1. Jänner 2015 keine verbundene Unternehmen, danach aber ja, weil durch dem Gesellschaftsvertrag das Rechtsverhältnis als Gesellschafterin besteht, und das verbundenes Unternehmen muß bis 15. Jänner angemeldet werden.
  • das Unternehmen und sein aktive Vertragspartner: nachdem die ständige Leistung gemäß dem schon früher abgeschloßenen Vertrag vollgezogen ist, muß bis 15. Jänner das verbundene Unternehmen dem Steueramt angemeldet werden.
  • ändert sich der obige Fall so, daß zwischen den Gesellschaften ein Vertrag schon war, welcher aber nicht mehr aktiv ist (der Vertrag schon geleistet wurde, oder es gibt keine regelmäßige Leistung), muß der Anmeldung nach dem neuen Vertragsabschlußes (bzw. Leistung) vorgenommen werden.

 

Außerdem spielt eine bedeutende Rolle der verbundene Status in der lokale Gewerbesteuer. Wonach das Gewerbesteuergesetz sich auf das KöStG bezieht, müssen in die zusammenziehende Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer nach diesem neuen Begriffes berechnet werden, wenn die gesamte Summe des Wareneinsatzes und der weitergeleiteten Dienstleistungen die 50% des Nettoerlöses des verbundenen Partners überschreitet.

 

Es ist wichtig zu bemerken, daß der Begriff der verbundenen Unternehmen gem. RLG sich nicht geändert hat, die gültigen Regelungen für die Konsolidierung sind unverändert geblieben.

Erweiterung des Begriffes der verbundenen Unternehmen